Berlin braucht einen starken gemeinnützigen und kollektiven Gegenpol zur Spekulation mit dem Boden der Stadt. Die Idee: Eine demokratisch organisierte Stadtbodenstiftung soll, inspiriert vom Modell des „Community Land Trust“ (CLT), einen anderen Umgang mit Eigentum beispielhaft umsetzen und der von Kapitalinteressen forcierten Spekulation Grund und Boden dauerhaft entziehen. Eine zivilgesellschaftliche Initiative verfolgt, zunächst mit Unterstützung des Bezirkamts Friedrichshain-Kreuzberg, mittlerweile auch mit einer Projektförderung des Landes Berlin, seit zwei Jahren konsequent diesen Plan. Mit der Etablierung einer Bürgerstiftung soll ein neuer Akteur gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung institutionalisiert werden. Die Stiftung wird gemeinsam mit unterschiedlichsten Partnern, von Genossenschaften über Nachbarschaftsinitiativen bis hin zu ethischen Banken, bestehende Immobilien sichern und neue Projekte umsetzen. Sobald die gemeinnützige Bodenstiftung de jure realisiert ist, gilt ihr Angebot für den gesamten Stadtraum und das Berliner Umland. Ein „Mit-Mach-Angebot“ an die Stadtgesellschaft. Projekte initiieren, Nachbarschaften stärken, durch eine breite Mobilisierung von Ressourcen wahrnehmbare Zeichen einer solidarischen Stadtentwicklung setzen.

Die Regionalberatung des Mietshäuser Syndikats in Berlin-Brandenburg (MHS BB) hat auf der Basis langjähriger Erfahrungen in der Beratung von Mieter:innengemeinschaften in der Bedrängnis von kapitalstarken Investoren sieben Forderungen für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrecht ausgearbeitet. Wir finden diese Forderungen unterstützens- und vebreitenswert. Die entstehende Stadtbodenstiftung und das Mietshäuser Syndikat stehen sich ideel sehr nahe. Beiden wollen der Spekulation mit Immobilien dauerhafte Schranken setzen. Möglicherweise werden wir in Zukunft auch in dieser Absicht in gemeinsamen Projekten kooperieren. Hier können die Forderungen gelesen werden:

Christoph Trautvetter, Projektkeiter der RLS-Cities „Wem gehört die Stadt?“ hat im November 2020 eine gleichnamige Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht, welche die Eigentumsverhältnisse an Immobilien in Berlin untersucht hat. Trautvetter ist auch einer der zahlreichen Gründungsstfter:innen unserer Stadtbodenstiftung. Die Ergebnisse seiner Studie über die Verhältnisse auf dem Berliner Mietenmarkt und deren soziale Auswirkungen machen die Notwendigkeit demokratischer Verwaltung von Boden als Gemeingut deutlich.

Mit unserer Initiative zur Gründung der Stadtbodenstiftung und der Etablierung eines Community-Land-Trust-Modells (CLT-Modell) in Berlin beteiligen wir uns seit Frühjahr 2020 an dem EU-Interreg-Projekt „Sustainable Housing for Inclusive and Cohesive Cities“ (SHICC). Ziel des SHICC-Projekts ist den Aufbau von CLTs im nordwestlichen Europa zu fördern. So freuen wir uns über Kontakt zu interessanten Partner-Organisationen aus Brüssel, London, Dublin, Amsterdam, Lille, Dumfries und Gent.

Wir freuen uns, Euch mitteilen zu können, dass wir das für die Gründung der Stiftung geforderte Anfangsvermögen mittels der eingegangenen Stiftungserklärungen nachweisen können. Dafür danken wir allen, die uns unterstützt haben sehr!

Gastbeitrag von Dr. Sebastian Botzem, einer der Gründungsstifter*innen zum Thema Gemeinwohl statt Rendite: Finanzialisierung von Boden und Wohnraum

Interview auf BauNetz mit Sabine Horlitz zu neuen Eigentumsmodellen.
Wohnen wird immer teurer. Das liegt zu einem großen Teil an den steigenden Bodenpreisen. BauNetz hat mit Sabine Horlitz von der Berliner Stadtbodenstiftung darüber gesprochen, wie Wohnraum langfristig vor Preissteigerungen geschützt werden kann. Mit ihrer Orientierung am anglo-amerikanischen Modell des Community Land Trust möchte die Stiftung über Berlin hinaus einen neuen Beitrag zur virulenten Bodenfrage liefern.

Der Coronakrise und den damit einhergehenden Kontakteinschränkungen zum Trotz versuchen wir, gemeinsam die Gründung der Stadtbodenstiftung voranzubringen. Unsere Treffen und ein Großteil unserer Kommunikation finden seit einigen Wochen digital statt. Dies funktioniert auch in der recht großen Gruppe besser als gedacht und wir haben jetzt den nächsten Meilenstein erreicht.