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Über den Boden zur solidarischen Stadt!

Studie „Wem gehört die Stadt?“ erschienen …

Im November 2020 erschien die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erarbeitete Studie „Wem gehört Berlin?“, welche die Eigentumsverhältnisse an Immobilien in Berlin untersucht hat. Ihr Autor Christoph Trautvetter ist auch einer der zahlreichen Gründungsstifter:innen unserer Stadtbodenstiftung. Die Ergebnisse seiner Studie über die Verhältnisse und Eigentümerstruktur auf dem Berliner Wohnungsmarkt und deren soziale Auswirkungen machen die Notwendigkeit demokratischer Verwaltung von Boden als Gemeingut deutlich.

„Die Hälfte der Stadt Berlin gehört Multimillionären“

©RLS-Cities

Trautvetters plakativer Slogan „Fast halb Berlin gehört Multimillionären“ macht die Dringlichkeit der Förderung von gemeinwohlorientierten Eigentums- und Verwaltungsmodellen an Immobilien deutlich. In seiner Studie rechnet er aufgrund der hohen und immer weitersteigenden Immobilienpreise auch Privatpersonen, die bereits im Besitz von zwei Wohnungen in Berlin sind, in den Kreis von Multimillionären. Aus der Studie: „Fast alle Immobilieneigentümer– die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften genauso wie die privaten Unternehmen und die Privatbesitzer*innen – konnten wegen steigender Mieten und sinkender Zinsen in den letzten zehn Jahren ihre Gewinne erhöhen. Letztere zwei profitieren zusätzlich oft von den gestiegenen Kaufpreisen. Im Gegensatz dazu sind die Mieten für viele Haushalte schneller gestiegen als das Einkommen und auch die zahlungskräftigen Selbstnutzer:innen zahlen für ihre neue Eigentumswohnung mehr als durch die Zinsersparnis gerechtfertigt. Dadurch entsteht eine massive Umverteilung von Wohlstand von unten (junge, vermögenslose Menschen) nach oben (Menschen mit großem, oft geerbten Immobilienvermögen).“

Wohnen ist keine Ware

Um rücksichtslose Profitmaximierer:innen genauso wie gemeinwohlorientierte Vermieter:innen zu erkennen, analysiert die Studie mehr als 100 Berliner Immobilieneigentümerinnen. Als besonders problematisch erweisen sich laut Studie die großen Private-Equity-Gesellschaften, allen voran Blackstone mit mehr als 3.000 Wohnungen. Sie machen ihre Manager:innen zu Milliardär:innen und versprechen den Anleger:innen trotzdem dauerhaft zweistellige Renditen. Sie optimieren die Rendite der Häuser und nicht deren Wohnwert. Sie nutzen Schattenfinanzplätze für Steuervermeidung und Anonymität. Und sie entziehen sich viel zu oft der Mitbestimmung ihrer Mieter:innen und der gesellschaftlichen Rechenschaftspflicht, so die Studie. Laut Studie sei der gerne viel zitierte „kleine Privatvermieter“, dem durch eine Regulierung wie dem Berliner Mietendeckel die Pleite oder Altersarmut drohe, eine Randerscheinung. Auch der Traum vom Wohnungskauf als Ausweg aus dem Mietenwahnsinn könne nur ein Modell für sehr gut Verdienende sein.

„Mit dem weitgehend risikofreien Kauf eines Wohnhauses in guter Innenstadtlage in einer der gefragtesten und politisch stabilsten Metropolen der Welt konnten in den letzten zehn Jahren Renditen von teilweise mehr als 20 Prozent pro Jahr erzielt werden“ C.T.

Das von Christoph Trautvetter geleitete RLS-Projekt «Wem gehört die Stadt?» soll Informationslücken schließen und einen fundierten gesellschaftlichen Diskurs fördern. Dazu sollen Multiplikator:innen und Mieter:innen, Expert:innen und Initiativen bei der Suche nach unbekannten Eigentümer:innen von Immobilien und Boden weiter unterstützt werden.

Damit Wohnen zukünftig keine spekulative Ware mehr sein kann, gründen wir die Stadtbodenstiftung. Wir werden soweit möglich mit Eurer Unterstützung Berliner Boden dem Markt entziehen und als Gemeingut mittels einer demokratisch organisierten Bürgerstiftung verwalten. Über eine Vergabe im Erbbaurecht werden wir dann möglichst günstigen Raum für Wohnen, aber auch soziale, kulturelle und gewerbliche Nutzungen zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen zum Thema:

Webseite mit Studie zum gratis Download Präsentation der Studie via Youtube-Stream

Presse

taz, 11.11.20 „Im Immobilienhimmel“ Berliner Zeitung 12.11.20 „Fast halb Berlin gehört einigen Multimillionären“